Handelspolitik im Dienste von Mensch und Umwelt – das Alternative Handelsmandat

Das Alternative Handelsmandat wurde von einem Bündnis aus 50 Organisationen entworfen.

Das Alternative Handelsmandat wurde von einem Bündnis aus 50 Organisationen entworfen.

Seit den 90er Jahren ist, ganz im Sinne der neoliberalen Ideologie, die Anzahl an Freihandelsabkommen am steigen. Dass das, was multinationalen Konzernen zugute kommt nicht automatisch auch dem Allgemeinwohl nützt, hat sich längst gezeigt. Eine Arbeitsgruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac arbeitet daher an einem Alternativen Handelsmandat (ATM – Alternative Trade Mandate) und möchte hiermit an das EU Parlament herantreten, um die öffentliche Debatte auf Alternativen zu lenken. Johannes Lauterbach, Mitglied von Attac Stuttgart, stellte das ATM in Gießen vor.

„Kommunen sind massiv von TTIP betroffen“, erörtert Lauterbach die Folgen, die das Transatlantische Freihandelsabkommen auch auf kommunaler Ebene haben kann. Die öffentliche Daseinsvorsorge und das öffentliche Beschaffungswesen seien dabei direkt betroffen. „Inzwischen wird ja vermehrt darauf geachtet, öffentliche Ausschreibungen an Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen. Mit dem Freihandelsabkommen werden solche Bestrebungen zunichte gemacht. Da wird es keine Rolle mehr spielen, ob eine Firma soziale oder ökologische Standards befolgt.“ Eine weitere Bedrohung sieht er in der Privatisierung von Bildung, Verkehrswesen, Energie- und Wasserversorgung. „Sind diese Dienstleistungen, die die Grundversorgung der Gesellschaft garantieren sollen, erst einmal international freigegeben, werden kommunale Betriebe im Wettbewerb nicht bestehen. Allerdings hat sich oft genug gezeigt, dass eine Privatisierung auf Kosten der Qualität geht.“

TTIP ist ein aktuelles Beispiel in Sachen Freihandelsabkommen. Seit zwei Jahren laufen die Verhandlungen nun, derzeit geht es in die achte Runde. CETA, das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen, ist bereits abgeschlossen und steht zur Ratifizierung an. „Solche weitgreifenden Abkommen müssen in der Regel nicht nur vom EU-Parlament, sondern auch auf nationaler Ebene, vom Bundestag und Bundesrat, ratifiziert werden. Hier besteht eine Chance, das Abkommen abzulehnen“, erklärt Lauterbach. „Allerdings versuchen die Verhandlungspartner die rechtliche Situation so auszulegen, dass die Ratifizierung möglichst umgangen wird.“ Er sieht die Demokratie in Gefahr: „Die ‚regulatorischen Kooperation‚ bedeutet, dass Regulierungsvorhaben wie Regeln zum Arbeits- und Verbraucherschutz, zu technischen Verfahren usw. zuerst zwischen den Wirtschaftsblöcken verhandelt werden und dann erst in die Parlamente kommen. Der zweite Einschnitt sind die Klagerechte, die einem Unternehmen gegenüber Staaten zugestanden werden.“

Diese findet man auch schon beim Pionier der Freihandelsabkommen: NAFTA, dem Abkommen zwischen Kanada, USA und Mexico. Im Kapitel 11 des Vertrages finden sich drei Schlüsselelemente zum Investitionsschutz, die seitdem in weitere Freihandelsabkommen Eingang finden, und in einem Feature des Deutschlandfunk anschaulich beschrieben sind:

1. Das Recht auf Gleichbehandlung in- und ausländischer Investoren: Bei einer Auftragsvergabe müssen kommunale (kostendeckend arbeitende) Unternehmen mit global agierenden (profitmaximierenden) konkurrieren.

2. Das Recht auf Entschädigung bei direkter oder indirekter Enteignung: Eine indirekte Enteignung liegt vor, wenn die Gewinne, selbst die erwarteten, zukünftigen, durch politische Entscheidungen beeinträchtigt sind. Der Investor kann dann vor privaten, nicht demokratisch legitimierten, Schiedsgerichten den Staat auf Schadensersatz verklagen.

3. Das Recht auf freien Kapitalverkehr: Ein Unternehmen kann ein Land jederzeit verlassen, umgekehrt darf der Staat den Abzug des Unternehmens nicht einfordern.

Johannes Lauterbach, Attac Stuttgart, referiert über TTIP und das Alternative Handelsmandat.

Johannes Lauterbach, Attac Stuttgart, referiert über TTIP und das Alternative Handelsmandat.

Die neoliberale Paradigma ist angesichts der Herausforderungen wie Welthunger oder Klimakrise nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr sollte die Handelspolitik im Dienste von Mensch und Umwelt stehen.“

Lauterbach hält es aber für wichtig, nicht nur gegen Verschlechterung anzukämpfen und somit den Status Quo zu erhalten, sondern auch die Zukunft positiv zu gestalten. „2008 kam die Idee auf, der Handelspolitik etwas entgegen zu setzen. Es geht nicht darum, Handel zu unterbinden, der Zweck des Handels sollte aber nicht Profitmaximierung, sondern das Wohlergehen der Menschen sein.“ Ein Netzwerk aus 50 Organisationen hat an dem Alternativen Handelsmandats mitgearbeitet, dessen erste Fassung 2013 veröffentlicht wurde. Es soll vor allem dazu dienen, mit EU-ParlamentarierInnen ins Gespräch zu kommen. 73 der insgesamt 751 ParlamentarierInnen unterstützen bereits die Forderungen, 22 davon aus Deutschland. Ziel ist es, den Diskurs um Handelspolitik in den Parlamenten aber auch in den Medien zu verändern und Alternativen aufzuzeigen. So beinhaltet das ATM Grundprinzipien wie die Menschenrechte, den Schutz öffentlicher Güter oder das Vorsorgeprinzip. Gefordert wird eine demokratische Handelspolitik, die sich durch Transparenz, zivilgesellschaftliche Beteiligung und einer verminderten Einflussnahme durch Lobbyismus auszeichnet.

An diesem Abend sind sich die knapp 30 Teilnehmenden einig, dass es sinnvoll wäre, ein „Bündnis gegen TTIP“ oder „für alternative Handelspolitik“ ins Leben zu rufen. Mit Blick auf den globalen Aktionstag gegen die derzeitige Handelspolitik, der am 18. April dezentral stattfinden wird, haben sich die Teilnehmenden auch schon auf einen Termin für die Vorbereitung geeinigt: Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, am 19. Februar um 19 Uhr in die Evangelische Studierendengemeinde (ESG) in der Henselstraße 7 zu kommen. Informationen gibt es auch beim Weltladen Gießen, der die Veranstaltung organisiert hat.

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