Schwarzfahren mit Kennzeichnung

Auf dem Weg zum Amtsgericht durch die Fußgängerzone...

Auf dem Weg zum Amtsgericht durch die Fußgängerzone…

Die Nachteile des motorisierten Individualverkehrs sind bekannt, obgleich sie nicht von Allen entsprechend gewichtet werden. Autos verschmutzen die Luft, machen Lärm, führen daher zu gesundheitlichen Belastungen und senken die Lebensqualität in der Innenstadt enorm. Dank der städtebaulichen Bevorzugung dieses Verkehrsmittels sind Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende massiven Einschränkungen ausgesetzt und dürfen sich darüber hinaus tagtäglich die Tristesse der versiegelten Flächen vor Augen führen, wo die Massen parkender Autos den Platz für öffentliche Grünflächen wegnehmen oder Parkhäuser statt öffentliche Dachgärten gebaut werden. Aus dieser Perspektive liegt es nahe, den freien Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu fordern, um den motorisierten Individualverkehr in seine Schranken zu verweisen und zudem Personen jeglicher Milieus die gesellschaftliche Teilhabe in Form von Mobilität zu ermöglichen. „Freie Fahrt für alle Menschen“ fordern daher Aktivist_innen, die sich einer bestimmen Form von Direkter Aktion bedienen: Dem Schwarzfahren mit Hinweisschild. Sie nutzen damit eine Gesetzeslücke.

Statt gültigem Fahrausweis ein Ausweis, der auf die fehlende Fahrkarte hinweist.

Statt gültigem Fahrausweis ein Ausweis, der auf die fehlende Fahrkarte hinweist.

Die fünf Aktivist_innen kommen gerade aus München an, wo gegen einen von ihnen ein Strafprozess wegen Schwarzfahrens geführt wurde. Nun machen sie sich auf den Weg zum Gießener Amtsgericht, wo sich eine weitere Person wegen ebendieser Straftat verantworten muss. Im Gesetzestext des Strafgesetzbuches steht zur Beförderung im Personenverkehr nämlich, dass die „Erschleichung von Leistungen“ rechtswidrig ist. Um diesen Strafbestand zu umgehen, hängen sich die Aktivist_innen bei ihren Bahnfahrten ein Schild um: „Ich fahre umsonst“. „Das Verfahren in München wurde eingestellt“, berichtet Jörg Bergstedt, der vor dem Gießener Amtsgericht zu erscheinen hat. „Bisher gibt es leider keine schlüssige Quelle, ob das Schwarzfahren, wie wir es tun, strafbar ist oder nicht. Daher ist es gar nicht in unserem Interesse, dass das Verfahren eingestellt wird. Wir wünschen uns eine rechtliche Bewertung, weshalb es hoffentlich zur nächsten Instanz, dem Landgericht, kommt.“

Das erklärte Ziel der Aktivist_innen ist es, das Potenzial aller Schwarzfahrenden zu nutzen, um somit Druck aufzubauen, den öffentlichen Personenverkehr frei zugänglich zu machen. „Wenn das Urteil zu unseren Gunsten ausfiele, könnten Menschen auf diese Weise offen schwarzfahren. Das würde Druck auf die Kommunen ausüben, das Verkehrssystem anders zu gestalten“, erklärt Bergstedt. Zumindest würde es dann den Verkehrsbetrieben nichts mehr bringen, eine Strafanzeige zu stellen. Die Geldstrafe des doppelten Fahrpreises, mindestens aber 40 Euro, können sie aber weiterhin einklagen, sofern die beschuldigte Person das Geld hat. „Wenn man nicht zahlt, geht das im Falle der Deutschen Bahn an ein Inkassounternehmen. Es liegt dann an denen, ob ein zivilrechtliches Verfahren eingeleitet wird oder nicht.“

Öffentlicher Personenverkehr zum Nulltarif?

Dass öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif funktionieren kann, belegen einige Beispiele, die es inzwischen weltweit gibt. „Es ist weniger eine Frage der Umsetzbarkeit, als eine des politischen Willens“, sagt einer der Aktivist_innen. Die Kommune oder Stadt muss das Verkehrssystem, das ohnehin bereits subventioniert wird, aus anderen Quellen querfinanzieren. Ein Beispiel hierfür ist die belgische Stadt Hasselt, wo eine unentgeltliche Nutzung des Nahverkehrs 17 Jahre lang möglich war. Hierzu wurden vor allem die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung verwendet. Durch die zusätzliche Parkraumverknappung konnte der PKW-Verkehr deutlich gesenkt werden.

Die Aktivist_innen verzichten darauf, den Fahrkartenautomat zu benutzen.

Die Aktivist_innen verzichten darauf, den Fahrkartenautomat zu benutzen.

Während ihrer Bahnfahrten tragen die Aktivist_innen nicht nur das Schild, sondern verteilen auch Flyer. Die Reaktionen sind unterschiedlich. „Die einen reagieren aggressiv, als würden sie dafür zahlen müssen, dass wir schwarzfahren, was nicht der Fall ist. Die anderen finden die Aktion gut. Eine Person, die gerade tatsächlich keinen Fahrschein hatte, hat sich uns sogar angeschlossen“, erzählt einer von ihnen. Auch die Kontrolleure würden unterschiedlich reagieren. Manche würden sie einfach so weiterfahren lassen. „Im ICE zum Beispiel hat es gar nicht gut funktioniert. Da haben wir so gut wie kein Verständnis entgegengebracht bekommen.“

Im Gerichtssaal verteidigt sich Bergstedt ausschließlich selbst, weil ihm ein Pflichtverteidiger wegen der angeblich „einfachen Rechtsfrage“ verweigert wurde. Da er und der Richter sich bereits aus einem vorangegangenen Prozess kennen, stellt Bergstedt einen Befangenheitsantrag. Der Prozess ist also erst einmal vertagt, könnte allerdings auch eingestellt werden.

Die Gruppe bedauert es, dass sich nicht mehr Personen solchen Direkten Aktionen anschließen. „Immerhin haben wir das Thema in die Bahn und in die Justizdebatte eingebracht“, resümiert Bergstedt.

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