Bedingungsloses Grundeinkommen als Menschenrecht

Der Politikwissenschaftler Werner Rätz referierte im Café Amélie über das bedingungslose Grundeinkommen.

Der Politikwissenschaftler Werner Rätz referierte im Café Amélie über das bedingungslose Grundeinkommen.

„Was würden Sie machen, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“ Mögliche Antworten interessieren alle, die sich fragen, welche Auswirkungen ein bedingungsloses Grundeinkommen haben könnte. Sich endlich den Dingen zu widmen, für die man sonst zu wenig Zeit hat. Arbeitsangeboten eine Absage zu erteilen, die man für unzumutbar hält. Mehr Zeit mit Freund_innen und Familie zu verbringen. Sich stärker ehrenamtlich zu engagieren. Eigene Projekte, mit denen sich möglicherweise nicht viel Geld verdienen lässt, voranzubringen oder es sich leisten können, erfolgreich selbständig zu werden… All dies könnten Antworten sein. Werner Rätz, Mitglied der attac-AG „Genug für alle“ referierte im Café Amélie über das bedingungslose Grundeinkommen.

„Der Mensch hat ein Existenzrecht. Und weil das Existieren heutzutage nur mit Geld möglich ist, kann man das bedingungslose Grundeinkommen auch als Menschenrecht betrachten“, argumentiert Werner Rätz für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Da Positionen zum Grundeinkommen von neoliberalen bis hin zu solidarischen reichen, erklärte Rätz erst einmal, über welche Kriterien in der europäischen Debatte Konsens herrscht. Einig sei man sich, dass es sich um einen individuellen Anspruch handelt, dass das Grundeinkommen ohne Arbeitszwang und ohne Bedürfnisprüfung ausgegeben werden und dass es die Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe sichern muss. Kein Konsens herrsche dagegen über das Kriterium, dass es für alle gelten soll, die hier leben.

„Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist idealtypischer Weise ein globales Projekt. Es führt nicht nur zu einer Umverteilung innerhalb der Ländergrenzen, sondern auch von Nord nach Süd.“ Rätz plädiert dafür, Geldströme von Norden nach Süden fließen zu lassen, denn immer noch seien die Wertströme, die aus dem globalen Süden an die Industrieländer fließen viel größer als das, was mit der Entwicklungshilfe in die Länder fließt. Mit produktiven oder ökonomischen Ressourcen ließe sich das Menschenrecht, der Zugang zu Nahrung, sichern.

Finanzierung – aber wie?

Rätz stellt die Möglichkeit der Finanzierung nicht in Frage. „Es geht um den politischen Willen und die damit einhergehenden ökonomischen und sozialen Konsequenzen, nicht darum, ob es finanzierbar ist.“ Finanzierungskonzepte gibt es verschiedene. Sie reichen von der Finanzierung über die Einkommenssteuer bis hin zur Besteuerung von (Konsum-)Produkten. Einen Einfluss auf die Vermögensverteilung habe dies laut Rätz allerdings nicht. Die attac-AG „Genug für alle“ setzt sich für eine Wertschöpfungsabgabe ein. Unternehmen müssten demnach einen Teil, den sie erwirtschaften, versteuern. Rätz gibt zu, dass dies Nebenwirkungen mit sich bringen könnte, indem Unternehmen möglicherweise noch stärker ihre Gewinne vor dem Fiskus verstecken würden. Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit über eine Ressourcen- oder Ökosteuer, worunter zum Beispiel die Besteuerung des Energieverbrauchs zählen würde, hält er für weniger zielführend. „Das Problem liegt in der Konkurrenz zwischen Steuerwirkung und Steueraufkommen. Das ist wie bei der Tabaksteuer: Wenn kaum jemand mehr raucht, ist die Wirkung hoch, die Steuereinnahmen aber niedrig. Sind die Steuereinnahmen durch den Verkauf von Zigaretten hoch, ist die Wirkung niedrig.“

Wie soll es zum bedingungslosen Grundeinkommen kommen?

„Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann sich nur aus den sozialen Verhältnissen heraus entwickeln“, sagt Rätz. „Es ist nicht davon auszugehen, dass das Parlament es eines Tages einfach so beschließt.“ Ansätze für ein bedingungsloses Grundeinkommen könnten laut Rätz Reformen innerhalb der Sozialversicherungssysteme sein. Vorstellbar sei eine bedingungslose Rente für all jene, die eine bestimmte Zeit im Land gelebt haben, eine neue Konzeption des Kindergeldes mit erhöhtem Betrag, Ausweitung von Sabaticals, Zeiten, die Arbeitnehmenden freigestellt werden oder eine materielle Sicherung durch öffentlich finanzierte Infrastruktur. Privathaushalte würden dann beispielsweise mit einen Grundkontingent an Energie versorgt oder könnten öffentliche Verkehrsnetze kostenfrei nutzen.

Wo gibt es ein bedingungsloses Grundeinkommen?

„So, wie es zuvor definiert wurde, gibt es das bedingungslose Grundeinkommen nirgendwo“, sagt Rätz, „aber es gibt Projekte, die so etwas ’simulieren‘.“ Als Beispiel nennt er Namibia oder Sambia, wo bestimmte Projekte dazu dienen sollen, die Armut zu reduzieren. In Brasilien gäbe es etwas wie Sozialhilfe für Familien mit Kindern, die ganze 25% der Bevölkerung in Anspruch nehmen. Alaska habe einen „permanent Fund“, einen Ressourcenfond, wo Erträge aus den in staatlichem Besitz befindlichen Ölquellen fließen und mit jährlich an die Bevölkerung ausgezahlt würden. In der Schweiz soll es im Jahr 2016 eine Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen geben.

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