Anti-TTIP Aktivitäten in Gießen

Von Anfang an dabei (v. links nach rechts): Margrit Rockenbach, Doris Kreuzkamp, Heike Habermann und Rita Kotschenreuther

Von Anfang an dabei (v. links nach rechts): Margrit Rockenbach, Doris Kreuzkamp, Heike Habermann und Rita Kotschenreuther

Seit 2014 regt sich immer stärkerer Widerstand gegen TTIP, dem transatlantischen Freihandelsabkommen. Der Angleich bestimmter Standards zwischen den USA und Europa soll den Handel erleichtern. Kritiker_innen befürchten indes, ein „Angleich“ komme einer Absenkung gleich. Kommunen und Kreise bilden sogenannte „TTIP freie Zonen“. Doch wie steht es in Gießen um die Kritik an TTIP?

„Wenn man sich die Zusammensetzung der Teilnehmer anschaut, die über TTIP verhandeln, so gehören 90 Prozent zu den Industrieverbänden und deren Lobbyisten, aber nur 10 Prozent werden von Verbraucher- und Umweltorganisationen gestellt“, erklärt Gottfried Schoof. „Allein schon dieses Kräfteverhältnis lässt befürchten, dass eine angestrebte Angleichung der Bestimmungen in EU und USA tendenziell zu einer Anerkennung der schwächeren Standards des jeweils anderen und damit insgesamt zu einer Absenkung von Standards in Umwelt- und Verbraucherschutz auf beiden Seiten des Atlantiks droht.“ Er veranstaltete zusammen mit Ueli Bornhauser zwei Informationsabende zum Thema TTIP. „Unser Ziel war es, vor allem Fakten vorzutragen und eine Diskussion in Gang zu bringen.“ Das ist den beiden Privatpersonen, die sich politisch keiner Partei oder Organisation zuordnen, gelungen. Mit 60 bis 70 Personen waren die Abende gut besucht. Das Publikum: hauptsächlich TTIP-kritisch.

Die Gruppe sammelt Ideen für den Informationsstand in der Fußgängerzone

Die Gruppe sammelt Ideen für den Informationsstand in der Fußgängerzone

Auch eine weitere Gruppe beschäftigt sich mit TTIP und möglichen Folgen, das „Gießener Aktionsbündnis gegen TTIP, CETA und Co.“ Seit Frühjahr 2015 treffen sich die rund 20 Personen jeden dritten Dienstag im Monat in der Evangelischen Studierendengemeinde. Mit dem dezentralen Aktionstag zu TTIP vor einem Jahr hat alles begonnen. „Den hat ja ein breites Bündnis organisiert, daraus ist unsere Gruppe entstanden.“, erzählt Heike Habermann. „Im Grunde sind alle von uns auch in anderen Zusammenhängen politisch aktiv.“ Es freut sie besonders, dass inzwischen auch viele junge Leute dabei sind. Einer von ihnen ist Ingo Ewseew: „Mich stört an TTIP nicht nur die Intransparenz, sondern auch, dass die Menschen mit falschen Informationen getäuscht werden. Es wird zum Beispiel vom Wirtschaftswachstum gesprochen, dabei ist die berechnete Zahl marginal.“ Zusammen mit anderen Studierenden wollte er ursprünglich eine eigene Gruppe gründen. Nachdem die beiden Gruppen voneinander erfahren haben, arbeiten sie zusammen. Am heutigen Abend findet ein Vorbereitungstreffen für Samstag, den 16. April statt. „Wir werden auf dem Kirchplatz einen Infostand aufbauen und versuchen, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Viele wissen noch nicht genug über TTIP“, sagt Doris Kreuzkamp, die von Anfang an mit dabei ist. Derweil sammeln die anderen Ideen, auf welche Weise sich die Aufmerksamkeit der Passanten am besten gewinnen lässt. Das Aktionsbündnis will beispielsweise auf die Demonstration am 23. April in Hannover hinweisen, zu der auch Busse aus Gießen fahren werden.

Bornhauser, der das Aktionsbündnis noch nicht kannte, hält Demos für wichtig, aber noch wichtiger findet er, mit Politiker_innen vor Ort ins Gespräch zu kommen. „Meine Erfahrung ist, dass es hilft, anzufragen und nachzuhaken. Ich habe noch nicht erlebt, dass sich jemand einem konstruktiven Gespräch verweigert. Das bringt das Thema auch in das lokalpolitische Bewusstsein.“ Dennoch konstatiert er: „Die Lokalpolitik hat sich bisher des Themas noch nicht wirklich angenommen“. Es gibt bereits viele Kommunen, die sich symbolisch zur „TTIP-freien Zone“ erklären. „Auch im Landkreis wurde solch eine Resolution verabschiedet, nicht einstimmig, aber immerhin mit einer Mehrheit. Die Stadt hält sich noch bedeckt“, stellt Habermann fest. Sie und ihre Mitstreiter_innen befürchten auch auf kommunaler Ebene spürbare Folgen, sollte TTIP durchgesetzt werden. „Es wird Tür und Tor geöffnet für die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge. So könnten zum Beispiel Subventionen für KiTa und ÖPNV wegfallen. Soziale Errungenschaften sind in Gefahr.“

Der 24. Mai ist der nächste Termin, an dem das Aktionsbündnis einen Vortrag veranstaltet. Brigitte Bertelmann vom Zentrum für Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau wird über Freihandel und dessen Auswirkungen auf die ärmeren Länder referieren.

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